§ 1 Name und Sitz des Verbandes

1. Der Verein trägt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namen „Interessenvertretung des Onlinehandels e.V.“
2. Der Sitz ist Berlin.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Verbandszweck

1. Der Verband hat die Aufgabe, die gemeinsamen und ideellen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen und zu fördern. Er dient auch der Förderung gewerblicher und selbständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 UWG sowie des § 3 UKlaG.
2. Aufgaben des Verbandes sind insbesondere:
Hebung des Ansehens des Internethandels in der Öffentlichkeit und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitglieder durch geeignete Maßnahmen. Interessenvertretung, Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege gegenüber Behörden, Verbänden, Kammern, Medien und politischen Parteien. Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs jeder Art sowie die Information und Beratung der Mitglieder in Fragen der lauteren Werbung und des Wettbewerbsrechts. Beratung, Auskunft und Hilfe bei allen internethandelsbezogenen Rechtsfragen; eine Vertretung vor Gerichten findet in diesen Fällen nicht statt. Schulung, Information und Förderung der Mitglieder sowie ihrer Mitarbeiter und Nachwuchskräfte in Seminaren und Veranstaltungen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder können Unternehmen (juristische Personen) bzw. Unternehmer (persönlich haftende natürliche Personen) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland werden, die über das Medium Internet gegenüber Ihre Kunden auftreten, unabhängig davon ob die Unternehmenszielrichtung B2A, B2B oder B2C ist.
2. Bei der Mitgliedschaft wird zwischen einfachen Mitgliedern und Stammmitgliedern unterschieden.
3. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag als einfaches Mitglied entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Antragsstellung ist die Erklärung beizufügen, dass der Teilnahme am elektronischen Schriftverkehr (vorwiegend per Email) keine technischen und/oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen.
4. Einfache Mitglieder können durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes zu Stammmitgliedern erhoben werden. Stammmitglieder können einfache Mitglieder insbesondere dann hierzu vorschlagen, wenn das Mitglied nachhaltig Leistungen für den Verband erbracht hat und erbringt.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle Mitglieder sind berechtigt die Einrichtungen und Leistungen des Verbandes in Anspruch zu nehmen.
2. Eine unmittelbare Interessenvertretung gegenüber den Mitgliedern übernimmt der Verband nur soweit dies rechtlich zulässig ist.
3. Die Mitglieder sind gehalten, die Wettbewerbsbestimmungen zu beachten und gute kaufmännische Sitten zu wahren.
4. Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben, über deren Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Betriebsaufgabe bzw. Wegfall der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft und zwar in dem Zeitpunkt, in dem dies dem Vorstand mitgeteilt oder auf andere Weise zuverlässig bekannt wird; die Mitgliedschaft bleibt bei Fortbestand des Unternehmens im Falle der Erbfolge, des Kaufes oder der Pacht bestehen.
b) Austritt nach vorangegangener schriftlicher Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand.
c) Tod des Mitglieds, verbunden mit der Aufgabe der Firma.
d) Auflösung von juristischen Personen und Personenmehrheiten; dies gilt nicht, wenn es sich lediglich um die Änderung der Rechtsform des Unternehmens handelt.
e) Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung des Verfahrens mangels Masse.
f) Ausschluss aus dem Verband. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Vor einem Ausschluss hat der Vorstand dem betreffenden Mitglied die Ausschließungsgründe bekannt zu geben und die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Rechtsmittel gegen den Ausschluss sind nicht gegeben.

§ 6 Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind
1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern und entscheidet über alle grundsätzlichen Fragen des Verbandes, insbesondere:
a) die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
b) den Rahmen und die Höhe für die Mitgliedsbeiträge,
c) die Entlastung des Vorstandes,
d) Änderungen der Satzung,
e) die Auflösung des Verbandes.
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet auf Einladung des Vorstandes alle zwei Jahre in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres statt.
3. Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag eines Viertels aller Mitglieder (einfacher Mitglieder und Stammmitglieder) ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von 21 Tagen durchzuführen.
4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen. Dem Einladungsschreiben ist die Tagesordnung beizufügen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Das Einladungsschreiben kann in Textform erfolgen.
5. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
6. Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
7. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Stammmitglieder. Zur Änderung der Satzung, des Zwecks, Namens und zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen der Stammmitglieder erforderlich.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammmlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
2. Der Vorstand besteht ausschließlich aus natürlichen Personen, die als Repräsentanten ihres Unternehmens bzw. ihrer Organisation fungieren.
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden jeweils allein vertreten. Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
4. Der Vorstand ist für Satzungsänderungen, die aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Hinweise erforderlich sind, befugt. Er hat hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung zu unterrichten.

§ 9 Beirat

1. Der Vorstand kann einen Beirat berufen.
2. Der Beirat hat die Aufgabe den Vorstand in fachlicher und wissenschaftlichen Fragen sowie in Angelegenheiten der Fort- und Weiterbildung zu beraten.
3. Der Beirat regelt seine Geschäftsordnung selbst.

§ 10 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen der Industrie- und Handelskammer Berlin zu.